Verzicht auf Abbaggerung sorbischer Dörfer vermeidet „Systembruch“ in tschechisch-sorbischen Beziehungen

31.03.2017

Zum „Revierkonzept“ der LEAG erklärt Heiko Kosel, sorbenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag:
 
Mit dem fast vollständigen Verzicht auf die weitere Abbaggerung sorbischer Dörfer in der Region um Schleife-Slěpo hat die LEAG – oder besser der tschechische Eigentümer EPH – eine richtige Entscheidung gefällt. Sie schafft jene Klarheit und Planungssicherheit, die bisher weder Vattenfall noch die sächsische Staatsregierung den Betroffenen zu geben fähig war. Die Entscheidung eröffnet der Pflege und Entwicklung der sorbischen Sprache und Kultur in der Schleifer Region eine neue Perspektive, die in die Umsetzung des Strukturwandels in der Lausitz fest einzubetten ist, und zu der alle Verantwortlichen und damit auch die sächsische Staatsregierung und die EPH ihren Beitrag zu leisten haben. Eine Reduzierung von Projekten zur Stärkung der sorbischen Sprache und Identität in der betroffenen Region wäre jetzt kontraproduktiv.
 
Eine besondere Bedeutung erlangt diese Entscheidung durch die ermöglichte Verhinderung eines Systembruchs in den tschechisch-sorbischen Beziehungen: Schließlich ist das tschechisch-sorbische Verhältnis seit Jahrhunderten von wechselseitiger Sympathie und Solidarität geprägt; viele heutige sorbische Kulturstandards, wie z. B. sorbische Radiosendungen, ein eigenes Schulwesen bis zum Abitur und ein sorabistisches Universitätsstudium gehen auf tschechische Impulse zurück. Auch die aktuelle tschechische Solidaritätsinitiative gegen den sorbischen Lehrermangel ist hier zu erwähnen. Vor diesem Hintergrund würde die Vernichtung sorbischer Dörfer durch EPH einen verantwortungslosen Systembruch darstellen.
 
Diese Entscheidung ist kein Geschenk des Bergbauunternehmens, sondern – neben den aktuellen wirtschaftlichen und politischen Rahmenbedingungen der Braunkohleverstromung - auch das Ergebnis intensiver Kommunikation tschechischer Politiker und Diplomaten mit den Entscheidern des EPH-Konzerns. Von entscheidender Bedeutung war ebenfalls der Widerstand der Betroffenen vor Ort.
 
Da der Abbaggerungsverzicht aber nur der Beginn des dringend nötigen Strukturwandels in der Lausitz sein kann, sind Widerstand und Solidarität – z.B. mit Proschim (Prožym) und Mühlrose (Miłoraz) – in der Region weiterhin ebenso notwendig wie die Unterstützung durch tschechische Partner. Ich freue mich daher, dass der tschechische Europaabgeordnete Jaromír Kohliček (KSČM) als Redner für die am 23.04.2017 geplanten Aktionen zugesagt hat.