Aufruf zur Unterstützung der europäischen Bürgerinitiative "Minority Safepack"

21.02.2018

Noch bis zum 3. April 2018 werden EU-weit Unterschriften für die Europäische Bürgerinitiative „Minority Safepack gesammelt. Eine Million Unterschriften von Bürgerinnen und Bürgern der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union werden benötigt, damit die Europäische Kommission sich mit dem Anliegen beschäftigt Anfang Februar wurde bereits die Marke von 600.000 überschritten.

Zu den Unterstützern der Bürgerinitiative gehören die Landtage von Schleswig-Holstein und Brandenburg, neben drei brandenburgischen Staatssekretärinnen von SPD und DIE LINKE haben alle Mitglieder der Landtagsfraktion der LINKEN in Brandenburg die Initiative unterschrieben. In der sächsischen LINKEN-Landtagsfraktion läuft die Unterschriftensammlung; Anfang März wird sie Zwischenbilanz ziehen und über die weitere Unterstützung entscheiden.

Die Marke von 600.000 Unterstützer*innen wurde Anfang des Monats überschritten.

Aus Anlass des „Tages der Muttersprache“ fordern die Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft Renate Harcke: und Heiko Kosel alle Mitglieder und Sympathisant*innen der LINKEN auf:

UNTERSTÜTZT JETZT DIE EUROPÄISCHE BÜRGERINITIATIVE

für EU-weit garantierte Rechte der ethnischen und Sprachminderheiten!

In der Europäischen Union leben über 50 Millionen Menschen, die einer ethnischen oder Sprachminderheit angehören. Diese Minderheiten leisten einen wichtigen Beitrag zur sprachlichen und kulturellen Vielfalt Europas. Gemeinsam mit anderen Europäerinnen und Europäern wollen sie die Zukunft der Europäischen Union gleichberechtigt mitgestalten. Zum Erhalt ihrer Identität benötigen sie den Schutz und die Unterstützung - besonders auch auf europäischer Ebene. Dies ist das Anliegen der Minority Safepack Initiative. Sie fordert von der Europäischen Union konkrete politische Schritte in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, Medien sowie Regionalförderung.

Unabhängig von mancher auch durch uns geübten Kritik ist die Bundesrepublik minderheitenpolitisch nicht schlecht aufgestellt. In anderen EU-Mitgliedsstaaten werden hiesige Standards bei weitem nicht erreicht.

Ein „JA“ zur Minority Safepack Initiative aus Deutschland ist deshalb vor allem auch Ausdruck der Solidarität mit den ethnischen und Sprachminderheiten in anderen EU-Staaten, die in ihren Rechten stark beschnitten und zum Teil gar nicht anerkannt sind.

DIE LINKE hat in den letzten Jahren zum Erfolg verschiedener Europäischer Bürgerinitiativen beigetragen. Dies sollten wir auch diesmal zu halten.

Alle, die die Europäische Minderheiteninitiative unterstützen, leisten damit auch einen Beitrag zur Umsetzung unseres Europawahlprogramms. Denn 2014 hatten wir den Wählerinnen und Wählern versprochen, uns dafür einzusetzen, dass die EU „sich ihrer Verantwortung für den Schutz und die Förderung aller in ihr lebenden ethnischen Minderheiten“ stellt und dass die „kulturelle und sprachliche Vielfalt, die die Minderheiten in die Europäische Union einbringen, … angemessene politische Anerkennung und Förderung durch alle EU-Institutionen“ erhält. Genau dies will die Europäische Bürgerinitiative.

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Weitere Informationen zur Bürgerinitiative erhältst Du unter: http://www.minority-safepack.eu/

Online unterschreiben kannst Du unter: https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/#/

Unterschriftenlisten kannst Du ausdrucken unter: http://www.minority-safepack.eu/assets/downloads/forms/MSPI_Germany_DE_v3.pdf

Für Rückfragen stehen die Sprecher*innen der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Verfügung.