Sächsische AfD-Fraktion greift Dachverband ethnischer Minderheiten an – und damit auch Sorben, Sinti und Roma

13.12.2018

In der aktuellen Haushaltsdebatte des Sächsischen Landtages brachte die AfD einen Änderungsantrag (Parlaments-Drucksache 6/15622) mit dem Ziel ein, die Zuschüsse u.a. an die Föderalistische Union Europäischer Nationalitäten (FUEN) zu streichen. Dazu erklärt der Sprecher der Linksfraktion für nationale Minderheiten, Heiko Kosel:

„Damit zeigt die AfD deutlich, was sie vom Minderheitenschutz in Sachsen und Europa hält. Die FUEN ist die seit 1949 bestehende Dachorganisation der europäischen ethnischen Minderheiten und Nationalitäten, der aus Deutschland die Interessenvertretung der hiesigen autochthonen Minderheiten wie z.B. der Zentralrat der deutschen Sinti und Roma oder der sorbische Dachverband DOMOWINA angehören. Ungeachtet dessen behauptet die AfD in ihrer Begründung, dass die FUEN „nicht dem sächsischen Bürger“ diene.

Bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang auch, dass in der FUEN auch ein Großteil der deutschen Minderheiten im europäischen Ausland organisiert ist. Nachdem die AfD bisher schon durch die abstrusen und verfassungswidrigen Vorschläge zur Zählung der Sinti und Roma sowie der Sorben für einen Skandal sorgte, greift sie nun die durch die nationalen Minderheiten geschaffene grenzüberschreitende Struktur für eine selbstbestimmte Nationalitätenpolitik im europäischen Maßstab an.

Augenscheinlich ist der AfD die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der nationalen Minderheiten ein Dorn im Auge, und sie möchte lieber zurück zur nationalistischen Vereinnahmung der ethnischen Minderheiten wie in der ersten Hälfte des vorigen Jahrhunderts. Anders als die AfD sehen wir die Arbeit der FUEN eindeutig auch im Interesse des Freistaates Sachsen und haben diesen Antrag daher abgelehnt.“

Die FUEN ist mit über 100 Mitgliedsorganisationen in 35 europäischen Ländern der größte Dachverband der autochthonen, nationalen Minderheiten / Volksgruppen in Europa.